27. Juni 2024

Bericht: Gemeinderatssitzung vom 27.6.2024!

Die Gemeinderatssitzung fand am Dienstag 27.6.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.

Die wegen zu geringer Anzahl von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen abgesagte Sitzung von 18.6. konnte unter der Leitung von Vizebürgermeister Wöhrer jetzt abgehalten werden.

Unser eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Thema Sitzungsplanung wurde ebenso die Dringlichkeit versagt wie der zum Thema "150.000,00 € für weitere VS Planung ohne Auftrag".

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde der Ankauf des Kinderfreundeheims um 600.000,00 € in die Tagesordnung aufgenommen. Dem Kauf wurde dann einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität berichtet von seiner Sitzung am 3. 4. 2024, die dort vereinbarten Aufgaben zu den Themen "Energiegemeinschaft" und "Sicherer Schulweg" wurden aber nicht erledigt.

Der Nachtragsvoranschlag wurde in Abwesenheit von Amtsleiter Ecker kurz vom Vizebürgermeister erläutert und trotz Hinweis von GR Gessner das dieser in der vorliegenden Fassung nicht "Gesetzeskonform" ist, mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ genehmigt. Die Grünen, FPÖ und GUT haben nicht zugestimmt.

Die Sitzung war öffentlich und jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen!

Robert Ohorn, Liste GUT


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