Die Gemeinderatssitzung fand am Dienstag 27.6.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.
Die wegen zu geringer Anzahl von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen abgesagte Sitzung von 18.6. konnte unter der Leitung von Vizebürgermeister Wöhrer jetzt abgehalten werden.
Unser eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Thema Sitzungsplanung wurde ebenso die Dringlichkeit versagt wie der zum Thema "150.000,00 € für weitere VS Planung ohne Auftrag".
Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde der Ankauf des Kinderfreundeheims um 600.000,00 € in die Tagesordnung aufgenommen. Dem Kauf wurde dann einstimmig zugestimmt.
Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität berichtet von seiner Sitzung am 3. 4. 2024, die dort vereinbarten Aufgaben zu den Themen "Energiegemeinschaft" und "Sicherer Schulweg" wurden aber nicht erledigt.
Der Nachtragsvoranschlag wurde in Abwesenheit von Amtsleiter Ecker kurz vom Vizebürgermeister erläutert und trotz Hinweis von GR Gessner das dieser in der vorliegenden Fassung nicht "Gesetzeskonform" ist, mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ genehmigt. Die Grünen, FPÖ und GUT haben nicht zugestimmt.
Die Sitzung war öffentlich und jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen!
Robert Ohorn, Liste GUT
Ankündigung: Gemeinderatssitzung am 21.3.2024, 19 Uhr Rathaus
Nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag 21.3.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.
Die Sitzung ist öffentlich, Ich freue mich auf rege Teilnahme!
Robert Ohorn
Bericht: Gemeinderatssitzung vom 5.12.2023
Auf Grund des ungewöhnlichen Termins am 5.12. und durch krankheitsbedingte Abwesenheit waren am Anfang der Sitzung nur 15 von 21 Gemeinderäten anwesend. Nach seinem Bericht der Prüfungskommision verließ auch GR Albrechtowits die Sitzung.
Den vorgetragenen Dringlichkeitsanträgen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt: GUT für Piesting und Dreistetten: Informationsfluss / mehr Transparenz innerhalb des gesamten Gemeinderates zu heiklen Themen, Statusbericht Neubau/ Neugestaltung der Volks- und Musikschule Die Grünen: Sicherer Schulweg und Verkehrskonzept, Bodenversiegelung, Terminplanungen
Punkt 5: Berichte
Der Bericht aus der Vorstandssitzung vom Bürgermeister war sehr kurz und endete mit der Bemerkung ".... und da haben wir noch einige Aufträge beschlossen".
Folgende Aufträge wurden beschlossen: Anschaffung einer "Pritsche" BJ 2019 für 45.000 € Dachverglasung des Musikerheimes für 10.000 € Winternutzung des Außenbereiches beim Waldwirt für 46.000 €
Die beschlossenen Beauftragung für die Durchführung des Monatsmarktes durch den Ausschuss für Tourismus wurde nicht angesprochen.
Der Bericht des Prüfungsausschusses war sehr ausführlich, ohne Zahlen zu nennen. Dafür wurde aber auf die "Transparenz" und "keinerlei Beanstandungen" eindringlich hingewiesen. Protokolle liegen zur Einsicht auf und können angefordert werden.
Punkt 6: Voranschlag für 2024 wird präsentiert!
"Der Schuldenstand wächst zwar weiter, aber das Haushaltspotential ist positiv!" war die Kernaussage über den VA 2024, Zahlen wurden nicht genannt.
16 Millionen Euro Miete kostet die neue Volksschule lt. VA!
In meiner Wortmeldung zum VA 2024 habe ich die für mich wichtigen Zahlen genannt:
Jährliche Miete für die neue Volksschule beträgt für die nächsten 44 (!?) Jahre (bis 2068!) ab 2025 370.000 € ohne Betriebs- und Personalkosten, das sind 1.000 € /Tag und insgesamt über 16 Milionen €!
Ein neues Feuerwehrauto (401.000 €) wird angeschafft!
Die Personalkosten steigern sich im VA 2024 gegenüber dem VA 2023 um 510.000 €, die Anzahl der Mitarbeiter um 10 auf 40!
Die Planung von Investitionstätigkeiten für die Jahre 2025 bis 2028 sind im Voranschlag 2024 nicht vorhanden!
Punkt 8: Glasfaseranschluss wird durch die Fa. Speed-connect Glasfaserausbau angeboten, Anschlusskosten von ca. 290€ wurden genannt. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten, wo und wie das Angebot nutzbar ist konnte vom Bürgermeister nicht genannt werden.
Punkt 10: Kinderskipässe werden wie jedes Jahr von der Gemeinde gefördert
Punkt 11: Die bestehende Förderung von PV Anlagen durch die Gemeinde besteht weiterhin mit 100 € je KW (max. 1000 €) und wird zusätzlich auf Speicherbatterien ausgeweitet (100€ /1000€).
