Bericht: Gemeinderatssitzung vom 24.9.2024!

Die Gemeinderatssitzung fand am Dienstag 24.9.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.

Erstmals hat auch der neue Gemeinderat Gaupmann (FPÖ) einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sein Anliegen war die Hinweistafel für die Abzweigung zum Kindergarten in Dreistetten zu erneuern und vor der Kreuzung durch Tempo 30 auch für mehr Sicherheit zu sorgen.

Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen der anwesenden Gemeinderäte der ÖVP abgelehnt. Zustimmung fand der Antrag bei SPÖ, FPÖ und GUT. Die Grünen waren nicht anwesend.

Alle Ausschüsse des Gemeinderates hatten seit 3 Monaten keine Sitzung abgehalten, in den Berichten wurde aber von reger Tätigkeit "berichtet".

In der Gemeinderatssitzung Juni wurde wie von der ÖVP ausführlich berichtet einstimmig der Ankauf des Kinderfreundeheimes beschlossen und damals auch versprochen bis zur nächsten GR-Sitzung Details über die Umbauerbeiten und geplante Nutzung zu berichten. Es wurden aber nur Angebote für die Aufnahme von 600.000€ eingeholt und der Gemeinderat hat die Zustimmung erteilt. Bürgermeister Braimeier betonte, dass es bisher weder Kalkulationen noch Nutzungskonzepte und schon gar keine Termine gibt, die Kreditsumme basiert nur auf einer "Schätzung" der zu erwarteten Kosten.

Auf Rückfrage von GUT erklärte der Eigentümer, dass von seiten der Gemeinde noch gar nicht mit ihm gesprochen wurde (!?).

Da uns die Betreuung der Kinder sehr am Herzen liegt, hoffen wir das dieses Projekt nicht ähnlich verläuft wir der bereits 2019 angekändigte umbau der Volksschule.

Die Sitzung war öffentlich und einige interessierte Bürger haben daran auch teilgenommen!

Robert Ohorn, Liste GUT


Bericht: Gemeinderatssitzung vom 27.6.2024!

Die Gemeinderatssitzung fand am Dienstag 27.6.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.

Die wegen zu geringer Anzahl von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen abgesagte Sitzung von 18.6. konnte unter der Leitung von Vizebürgermeister Wöhrer jetzt abgehalten werden.

Unser eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Thema Sitzungsplanung wurde ebenso die Dringlichkeit versagt wie der zum Thema "150.000,00 € für weitere VS Planung ohne Auftrag".

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde der Ankauf des Kinderfreundeheims um 600.000,00 € in die Tagesordnung aufgenommen. Dem Kauf wurde dann einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität berichtet von seiner Sitzung am 3. 4. 2024, die dort vereinbarten Aufgaben zu den Themen "Energiegemeinschaft" und "Sicherer Schulweg" wurden aber nicht erledigt.

Der Nachtragsvoranschlag wurde in Abwesenheit von Amtsleiter Ecker kurz vom Vizebürgermeister erläutert und trotz Hinweis von GR Gessner das dieser in der vorliegenden Fassung nicht "Gesetzeskonform" ist, mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ genehmigt. Die Grünen, FPÖ und GUT haben nicht zugestimmt.

Die Sitzung war öffentlich und jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen!

Robert Ohorn, Liste GUT


Ankündigung: Gemeinderatssitzung am 21.3.2024, 19 Uhr Rathaus

Nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag 21.3.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.

Die Sitzung ist öffentlich, Ich freue mich auf rege Teilnahme!

Robert Ohorn


Bericht: Gemeinderatssitzung vom 5.12.2023

Auf Grund des ungewöhnlichen Termins am 5.12. und durch krankheitsbedingte Abwesenheit waren am Anfang der Sitzung nur 15 von 21 Gemeinderäten anwesend. Nach seinem Bericht der Prüfungskommision verließ auch GR Albrechtowits die Sitzung.

Den vorgetragenen Dringlichkeitsanträgen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt:
GUT für Piesting und Dreistetten:
Informationsfluss / mehr Transparenz innerhalb des gesamten Gemeinderates zu heiklen Themen, Statusbericht Neubau/ Neugestaltung der Volks- und Musikschule
Die Grünen:
Sicherer Schulweg und Verkehrskonzept, Bodenversiegelung, Terminplanungen

Punkt 5: Berichte

Der Bericht aus der Vorstandssitzung vom Bürgermeister war sehr kurz und endete mit der Bemerkung
".... und da haben wir noch einige Aufträge beschlossen".

Folgende Aufträge wurden beschlossen:
Anschaffung einer "Pritsche" BJ 2019 für 45.000 €
Dachverglasung des Musikerheimes für 10.000 €
Winternutzung des Außenbereiches beim Waldwirt für 46.000 €

Die beschlossenen Beauftragung für die Durchführung des Monatsmarktes durch den Ausschuss für Tourismus wurde nicht angesprochen.

Der Bericht des Prüfungsausschusses war sehr ausführlich, ohne Zahlen zu nennen.
Dafür wurde aber auf die "Transparenz" und "keinerlei Beanstandungen" eindringlich hingewiesen. Protokolle liegen zur Einsicht auf und können angefordert werden.

Punkt 6: Voranschlag für 2024 wird präsentiert!

"Der Schuldenstand wächst zwar weiter, aber das Haushaltspotential ist positiv!" war die Kernaussage über den VA 2024, Zahlen wurden nicht genannt.

16 Millionen Euro Miete kostet die neue Volksschule lt. VA!

In meiner Wortmeldung zum VA 2024 habe ich die für mich wichtigen Zahlen genannt:

Jährliche Miete für die neue Volksschule beträgt für die nächsten 44 (!?) Jahre (bis 2068!) ab 2025 370.000 € ohne Betriebs- und Personalkosten, das sind 1.000 € /Tag und insgesamt über 16 Milionen €!

Ein neues Feuerwehrauto (401.000 €) wird angeschafft!

Die Personalkosten steigern sich im VA 2024 gegenüber dem VA 2023 um 510.000 €, die Anzahl der Mitarbeiter um 10 auf 40!

Die Planung von Investitionstätigkeiten für die Jahre 2025 bis 2028 sind im Voranschlag 2024 nicht vorhanden!

Punkt 8: Glasfaseranschluss wird durch die Fa. Speed-connect Glasfaserausbau angeboten, Anschlusskosten von ca. 290€ wurden genannt. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten, wo und wie das Angebot nutzbar ist konnte vom Bürgermeister nicht genannt werden.

Punkt 10: Kinderskipässe werden wie jedes Jahr von der Gemeinde gefördert

Punkt 11: Die bestehende Förderung von PV Anlagen durch die Gemeinde besteht weiterhin mit 100 € je KW (max. 1000 €) und wird zusätzlich auf Speicherbatterien ausgeweitet (100€ /1000€).