Die Gemeinderatssitzung fand am Dienstag 27.6.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.
Die wegen zu geringer Anzahl von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen abgesagte Sitzung von 18.6. konnte unter der Leitung von Vizebürgermeister Wöhrer jetzt abgehalten werden.
Unser eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Thema Sitzungsplanung wurde ebenso die Dringlichkeit versagt wie der zum Thema "150.000,00 € für weitere VS Planung ohne Auftrag".
Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde der Ankauf des Kinderfreundeheims um 600.000,00 € in die Tagesordnung aufgenommen. Dem Kauf wurde dann einstimmig zugestimmt.
Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität berichtet von seiner Sitzung am 3. 4. 2024, die dort vereinbarten Aufgaben zu den Themen "Energiegemeinschaft" und "Sicherer Schulweg" wurden aber nicht erledigt.
Der Nachtragsvoranschlag wurde in Abwesenheit von Amtsleiter Ecker kurz vom Vizebürgermeister erläutert und trotz Hinweis von GR Gessner das dieser in der vorliegenden Fassung nicht "Gesetzeskonform" ist, mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ genehmigt. Die Grünen, FPÖ und GUT haben nicht zugestimmt.
Die Sitzung war öffentlich und jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen!
Robert Ohorn, Liste GUT
Erfolgreicher Start der MarktTage in Piesting!
Die neuen MarktTage in Piesting finden ab 27. April 2024 auf dem großen Parkplatz (Würstelhütte) jeweils am 4. Samstag bis Oktober statt. Wir wurden eingeladen bei der Organisation mitzuhelfen!
Es gibt sie schon regelmäßig im Piestingtal - die montalich stattfindenden Märkte von April bis Oktober !
Unser Anliegen war es 2024 auch in Piesting ebenfalls einen solchen Markt zu organisieren. Termine wurden gefunden, Ideen gesammelt, Standorte definiert u.v.a.m.
Als wir damit fertig waren, konnten wir unser Konzept Claudia Ruiz (geschäftsführende Gemeinderätin) präsentieren und sie um Bestätigigung der vorgeschlagenen Termine und Standort bitten. Zu unserer Überraschung sagt sie auch zu, in der nächsten Vorstandssitzung der Gemeinde unser Anliegen vorzutragen!
Die Antwort war für unser vorgeschlagenes Projekt ernüchtend. Unsere vorgeschlagenen Termine wurden bestätigt und der Gemeindevorstand bedankt sich für die erbrachte Vorarbeit.
Der Veranstaltungsort Schulpark mit all den von uns genannten Vorteilen soll es nicht sein, der Markt wird am großen Parkplatz stattfinden, auf Kulinarik durch Aussteller und eigene lokale Unternehmen wird verzichtet, die Würstelhütte übernimmt die Aufgabe. Für die im Konzept vorgesehene Bühne und einen Speakerscorner ist kein Platz am Parkplatz, daher wird es die auch nicht geben. Die Organisation des Marktes übernimmt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur! Wir wünschen dem Markt viel Erfolg.
Ankündigung: Gemeinderatssitzung am 21.3.2024, 19 Uhr Rathaus
Nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag 21.3.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.
Die Sitzung ist öffentlich, Ich freue mich auf rege Teilnahme!
Robert Ohorn
Bericht: Gemeinderatssitzung vom 5.12.2023
Auf Grund des ungewöhnlichen Termins am 5.12. und durch krankheitsbedingte Abwesenheit waren am Anfang der Sitzung nur 15 von 21 Gemeinderäten anwesend. Nach seinem Bericht der Prüfungskommision verließ auch GR Albrechtowits die Sitzung.
Den vorgetragenen Dringlichkeitsanträgen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt: GUT für Piesting und Dreistetten: Informationsfluss / mehr Transparenz innerhalb des gesamten Gemeinderates zu heiklen Themen, Statusbericht Neubau/ Neugestaltung der Volks- und Musikschule Die Grünen: Sicherer Schulweg und Verkehrskonzept, Bodenversiegelung, Terminplanungen
Punkt 5: Berichte
Der Bericht aus der Vorstandssitzung vom Bürgermeister war sehr kurz und endete mit der Bemerkung ".... und da haben wir noch einige Aufträge beschlossen".
Folgende Aufträge wurden beschlossen: Anschaffung einer "Pritsche" BJ 2019 für 45.000 € Dachverglasung des Musikerheimes für 10.000 € Winternutzung des Außenbereiches beim Waldwirt für 46.000 €
Die beschlossenen Beauftragung für die Durchführung des Monatsmarktes durch den Ausschuss für Tourismus wurde nicht angesprochen.
Der Bericht des Prüfungsausschusses war sehr ausführlich, ohne Zahlen zu nennen. Dafür wurde aber auf die "Transparenz" und "keinerlei Beanstandungen" eindringlich hingewiesen. Protokolle liegen zur Einsicht auf und können angefordert werden.
Punkt 6: Voranschlag für 2024 wird präsentiert!
"Der Schuldenstand wächst zwar weiter, aber das Haushaltspotential ist positiv!" war die Kernaussage über den VA 2024, Zahlen wurden nicht genannt.
16 Millionen Euro Miete kostet die neue Volksschule lt. VA!
In meiner Wortmeldung zum VA 2024 habe ich die für mich wichtigen Zahlen genannt:
Jährliche Miete für die neue Volksschule beträgt für die nächsten 44 (!?) Jahre (bis 2068!) ab 2025 370.000 € ohne Betriebs- und Personalkosten, das sind 1.000 € /Tag und insgesamt über 16 Milionen €!
Ein neues Feuerwehrauto (401.000 €) wird angeschafft!
Die Personalkosten steigern sich im VA 2024 gegenüber dem VA 2023 um 510.000 €, die Anzahl der Mitarbeiter um 10 auf 40!
Die Planung von Investitionstätigkeiten für die Jahre 2025 bis 2028 sind im Voranschlag 2024 nicht vorhanden!
Punkt 8: Glasfaseranschluss wird durch die Fa. Speed-connect Glasfaserausbau angeboten, Anschlusskosten von ca. 290€ wurden genannt. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten, wo und wie das Angebot nutzbar ist konnte vom Bürgermeister nicht genannt werden.
Punkt 10: Kinderskipässe werden wie jedes Jahr von der Gemeinde gefördert
Punkt 11: Die bestehende Förderung von PV Anlagen durch die Gemeinde besteht weiterhin mit 100 € je KW (max. 1000 €) und wird zusätzlich auf Speicherbatterien ausgeweitet (100€ /1000€).
Misstrauensantrag gegen Bürgermeister
"So sehen Sieger aus!" gesungen vom ÖVP Gemeinderat beim Verlassen des Rathauses! Die vor dem Rathaus stehenden Augen - und Ohrenzeugen der vorher stattgefundenen GR-Sitzung waren fassungslos!
Die Grünen hatten sich entschlossen gegen Bürgermeister einen Misstrauensantrag einzubringen, die dadurch notwendig gewordene GR-Sitzung fand mit zahlreicher Publikumsbeteiligung am 1.9.2023 statt.
Am Beginn der Sitzung verlaß der Vizebürgemeister den eingebrachten Misstrauensantrag um anschließend die schriftliche Stellungnahme von Bürgermeister Braimeier ebenfalls zu verlesen.
Als dann versucht wurde die Stellungsnahme des Antragstellers Gessner vom Vizebürgermeister zu verhindern war das Publikum nicht mehr zu halten. Mit lautstarken Protesten wurde GR Gessner aufgefordert seine Stellungnahme zu verlesen. Sogar die Androhung der Saalräumung konnte die das Publikum nicht beruhigen.
Von anfänglichen Zwischenrufen des Vizebürgermeisters begleitet begann Gessner ausführlich seinen Antrag zu begründen.
Causa Harzwerkwiese: Im Newsletter der Gemeinde wurden Baggerarbeiten auf der Harzwerwiese angekündigt die ohne gültigen Wasserrechtsbescheid mit Genehmigung der Gemeinde durchgeführt wurden. Die daraufhin verständigte Bezirkshauptmannschaft sprach daraufhin einen sofortigen Baustopp aus und die Bagger mussten abziehen. Das die Wiese vorher vom Bürgermeister persönlich gemäht wurde macht auch kein gutes Bild.
Verweigerung Herausgabe Unterlagen und Daten: Das Land NÖ hat eine Sonderprüfung der Gemeinde durchgeführt und im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde der vorliegende Bericht vom Bürgermeister verlesen werden. Um sich darauf vorbereiten zu können wurde vom Amtsleiter die Einsicht in den Bericht schriftlich verlangt. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Einsichtrecht wurde auch nachdem der Amtsleiter auf die Folgen hingewisen wurde auch mit Hilfe der Landesregierung verweigert.
Falschaussagen bezüglich erhalt von Anfragen und nicht Beantwortung dieser: Eine Möglichkeit für Gemeinderäte besteht darin den Bürgermeister mit offiziellen Bürgermeisteranfragen um Antworten zu bitten. Die per Mail schriftlich eingebrachten Anfragen werden an die offizielle Gemeindeadresse und an den Bürgermeister mit "Lesebestätigung" geschickt. Der Bürgermeister behauptet keine einzige Anfrage erhalten zu haben und somit seinen gesetzlich verpflichteten Antwortauftrag auch nicht nachkommen zu können. So blieben insgesamt 7 Anfragen unbeantwortet.
Gesetzeswidriger Ausschluss der Öffentlichkeit in der Gr. Sitzung vom 23.3.21 Bruch von Abmachungen und persönliches Fehlverhalten Rechtsprozesse, werden mangels Einhaltung der Zusagen proviziert, unnötig in die Länge gezogen und verloren Nicht gerechtfertigte Ausgaben zum Projekt Volksschule Planungskosten EU Ausschreibungspflichtig – wurde jedoch verabsäumt!Ignorieren von Initiativanträgen Verweigerung gestellter AnfragenVerschleppen von Agenden
Zusammenfassend stellen wir „bedauerlicher Weise“ mindestens 6 nachgewiesene Gesetzesbrüche fest, respektlosen Umgang mit Geldern der Gemeinde (10.000 Gerichtsverfahren, 350.000 Volksschule), und respektlosen Umgang mit Bürger:innen Interessen fest. Völlige Intransparenz bei wichtigen Belangen der Gemeinde, Verweigerung jeglicher Kommunikation mit Gemeinderä:innen anderer Fraktionen so wie mit den Bürger:innen aus Markt Piesting und Dreistetten.
Dabei haben wir Themen wie das komplette Versagen in der Causa Musikschule, oder mangelhafte Entscheidungen in der Causa Eggenfellner (in der übrigens nun die Volksanwaltschaft ermittelt) noch gar nicht angesprochen.
Der Misstrauensantrag wurde mit 13 zu 4 Stimmen in einer geheimen Abstimmung abgelehnt, die Stimmung bei den Zuhörern war entsprechend aufgebracht!
Wie auf Facebook danach zu lesen war, feierte die ÖVP danach den Ausgang der Abstimmung!
Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, daher kann jeder Bürger sich selbst überzeugen! Die nächste Sitzung findet am 5.12.2023 um 18:30h statt.
Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023
Beharrliche Arbeit und gute Vorbereitung scheinen sich doch auzuzahlen.
Die am Beginn eingebrachten Dringlichkeitsanträge wurden auch diesesmal nicht alle abgelehnt!
Der bereits im März gestellte Antrag betreffend Energiegemeinschaften wurde in die Tagesordnung aufgenommen und der zuständige Ausschuss im Anschluss mit der Bearbeitung beauftragt. Bis Ende 2023 soll ein Vorschlag erarbeitet werden und dieser im Gemeinderat präsentiert werden.
Und endlich kommt auch Bewegung in das Thema Verkehrskonzept für Markt Piesting. Wir wurden eingeladen unser gemeinsam mit Dipl. Ing. Kniha erarbeitetes Angebot nochmals im Ausschuss zu präsentieren. Diesen Wunsch kommen wir gerne nach und werden noch 2023 dem Ausschuss berichten.
Ein Riesenwohnprojekt ohne jegliche Rücksichtnahme auf Infrastruktur und Wasserrecht? Eine Umweltkatastrophe enormen Ausmaßes bedingt durch toxische Altlasten tief vergraben unter einer schönen grünen Blumenwiese mitten im Wohngebiet?
Dem Dringlichkeitantrag wurde zum Unmut des wieder zahlreich anwesenden Publikums die Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Gemeinderatssitzung vom 29.03.2023
Die am Beginn eingebrachten Dringlichkeitsanträge wurden diesmal nicht alle abgelehnt!
Der Antrag das GUT ab April 24 bis Oktober 2024 einen monatlichen Markt organisieren kann wurde in die Tagesordnung aufgenommen!
Bis Ende 2023 soll ein Konzept erarbeitet werden und dieses auch terminlich mit den anderen Märkten im Piestingtal abgestimmt werden. Als Standort wurde von der Gemeinde der Parkplatz bei der Würstehütte vorgeschlagen, es sollen aber auch andere Standorte geprüft werden.
Seit einigen Jahren besteht die gesetzliche Möglichkeit Erneuerbare Energie-Gemeinschaften zu gründen und damit den Energiepreis in der Gemeinde festlegen zu können. In Pernitz wurde die EEG "Peng" gegründet, GUT hat ausführliche Recherchen gemacht und beantragt das sich der zuständige Ausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Die Dringlichkeit wurde nicht zuerkannt, wir werden das Thema aber weiterhin verfolgen.
Das Hauptthema war aber diemal der vorgelegte Rechnungsabschluss 2022. Dieser wurde wiederum vom Experten der Grünen analysiert und ausführlich bewertet. Der mitlerweile nur mehr von der ÖVP Gemeinderäten bestehende Prüfungsausschuss befand "alles in Ordnung" und so wurde dieser mit der ÖVP-Mehrheit beschlossen.
Da COVID 19 kein Thema mehr ist nehmen auch immer Gemeindebürger als Zuseher an den Gemeinderatssitzungen teil und haben bereits eine eigene WhatsApp Gruppe gegründet, da die Termine erst immer sehr Kurzfristig von der Gemeinde angekündigt werden.
2022 - das Jahr im Gemeinderat
Ein Rückblick im Schnelldurchlauf!
29.03. - erste GR-Sitzung
Die Nutzung der Schulinfrastruktur NMS wird der Gemeinde untersagt
Am 20.09.2020 wurde die Auschließungszone Billa beschlossen, der Status des Projektes ist weiterhin unklar
Anträge zur Wasserversorgung und Verkehrskonzept werden eingebracht und abgelehnt
Der Rechnungsabschluss 2021 wird kurz diskutiert und angenommen
In der Agenda zur GR-Sitzung am 27.09. werden 192.000€ für weitere Planungen beantragt.
Die von GUT durchgeführte Recherche ergibt, das Projekt ist seit über 1 Jahr bereits storniert. Der Betrag wird trotzdem genemigt.
Im Rahmen der Sitzungen Dorfgespräche Ende 2021 zur Leitbilderstellung organisiert von NÖ-Regional wurde die Arbeitsgruppe Verkehrskonzept gebildet. Der Antrag zur Präsentation der Arbeitsergebnisse wird abgelehnt
15.12. - letzte GR-Sitzung des Jahres
Die Grünen haben gemeinsam mit GUT den Rechnungsabschluss und den Nachtragsvoranschlag von Experten prüfen lassen, der Bericht wurde von Constantin Gessner vorgetragen.
Die Prüfungsausschussvorsitzende nahm den Bericht sehr ernst und trat nach einem Gespräch mit Bürgermeister Braimeier als Gemeinderat und Prüfungsausschussvorsitzende zurück.
Die eingebrachten Dringlichkeitsanträge wurden wieder abgelehnt
2021 - COVID 19 das Jahr der Pandemie!
COVID 19 bestimmt das Leben der Bevölkerung, die Arbeit des Gemeinderats geht trotzdem weiter!
23.03. - erste GR-Sitzung des Jahres in der Volksschule - Beschränkung auf 5 Besucher
Art 117 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz. Demnach darf die Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderates nicht ausgeschlossen wer-den, in der der (Nachtrags-) Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss behandelt wird.
Der bei der Sitzung beschlossene Rechnungsabschluss ist somit ungültig und muss bei der nächsten öffentlichen Sitzung wiederholt werden
Nachfragen über das im Vorjahr präsentierte Projekt "Neue Volks- und Musikschule" werden nicht beantwortet
Nachfragen zum Thema "Musikschulverband" bleiben ebenfalls unbeantwortet
30.06. - zweite GR-Sitzung
Verkehrsberuhigung mittels verordneter und freiwilliger Temporeglementierung „Tempo 30“ wird beantragt und als "nicht dringlich" abgelehnt
Erster Dringlichkeitsantrag betreffend "Verkehrskonzept für Markt Piesting" wird eingebracht und abgelehnt.
Insgesamt werden 10 Dringlichkeitsanträge eingebracht die allesamt abgelehnt werden
29.09. - 3. GR-Sitzung
Anträge betreffend neue Buslinien werden abgelehnt
Nachfrage betreffend Volksschule bleiben noch immer unbeantwortet.
Der Nachtragsvoranschlag 2021 wird beschlossen
2.12. - 4. GR-Sitzung
Nachfragen zum Pachtvertrag Starhemberg werden gestellt und nicht beantwortet.
Weiterhin offen sind Antworten auf die angekündigten Projekte Kindergartenerweiterung und Volksschule
2020 - Das war unser erstes GUTes-Jahr im Gemeinderat!
Zahlen, Daten und Fakten zu unserem ersten Jahr im Gemeinderat.
Über 9% und 2 Gemeinderatsmandate für Liste GUT!
8 Dringlichkeitsanträge werden schon bei der 2. Gemeinderatssitzung abgelehnt
Waldbad bleibt auch nach Initiativantrag mit über 200 Unterzeichnern zu
4 neue Buslinien starten im Juli, Busbahnhof und Haltestellen sind nicht fertig
Zum Beginn des Schuljahres dokumentieren Eltern die Gefährdung der Schüler durch Busse
Der seit 11.2019 gekündigte Musikschulvertrag wird von der Gemeinde ignoriert, ebenfalls der offene Brief des Musikschuldirektors.
Die GR-Sitzung 09.2020 findet unter großen Publikumsinteresse statt
4 Dringlichkeitsanträgen von GUT wird die Dringlichkeit zuerkannt und in die Tagesordnung aufgenommen
Das Projekt "Neue Musik- und Volksschule" wird durch den Architekten präsentiert
Video- und Tonaufzeichungen werden auf Antrag der ÖVP bei GR-Sitzungen verboten
Nachtragsvoranschlag 2020 und Voranschlag 2021 werden öffentlich gemacht
Kein Budget für Schulneubau berücksichtigt, Badsanierung kostet 550.000€, Kindergarten wird um 730.000€ erweitert, Schuldenstand der Gemeinde erhöht sich auch über 5 Mio. €
Video- und Tonaufzeichnungen werden auf Antrag von ÖVP ab der nächsten GR-Sitzung gestattet
Die Kündigung des Musikschulvertrages wird durch die Gemeinden Wöllersdorf und Waldegg bis 06.2021 ausgesetzt.
Im alten Friedhof soll ein neuer Urnenfriedhof entstehen.
Die geschäftsführende Gemeinderätin Christiane Buchmayer der ÖVP-Fraktion erklärt den Rücktritt, sie wird durch Ing. Walter Ströbl ersetzt.
