Bericht: Gemeinderatssitzung vom 24.9.2024!

Die Gemeinderatssitzung fand am Dienstag 24.9.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.

Erstmals hat auch der neue Gemeinderat Gaupmann (FPÖ) einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Sein Anliegen war die Hinweistafel für die Abzweigung zum Kindergarten in Dreistetten zu erneuern und vor der Kreuzung durch Tempo 30 auch für mehr Sicherheit zu sorgen.

Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen der anwesenden Gemeinderäte der ÖVP abgelehnt. Zustimmung fand der Antrag bei SPÖ, FPÖ und GUT. Die Grünen waren nicht anwesend.

Alle Ausschüsse des Gemeinderates hatten seit 3 Monaten keine Sitzung abgehalten, in den Berichten wurde aber von reger Tätigkeit "berichtet".

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In der Gemeinderatssitzung Juni wurde wie von der ÖVP ausführlich berichtet einstimmig der Ankauf des Kinderfreundeheimes beschlossen und damals auch versprochen bis zur nächsten GR-Sitzung Details über die Umbauerbeiten und geplante Nutzung zu berichten. Es wurden aber nur Angebote für die Aufnahme von 600.000€ eingeholt und der Gemeinderat hat die Zustimmung erteilt. Bürgermeister Braimeier betonte, dass es bisher weder Kalkulationen noch Nutzungskonzepte und schon gar keine Termine gibt, die Kreditsumme basiert nur auf einer "Schätzung" der zu erwarteten Kosten.

Auf Rückfrage von GUT erklärte der Eigentümer, dass von seiten der Gemeinde noch gar nicht mit ihm gesprochen wurde (!?).

Da uns die Betreuung der Kinder sehr am Herzen liegt, hoffen wir das dieses Projekt nicht ähnlich verläuft wir der bereits 2019 angekändigte umbau der Volksschule.

Die Sitzung war öffentlich und einige interessierte Bürger haben daran auch teilgenommen!

Robert Ohorn, Liste GUT

Bericht: Gemeinderatssitzung vom 27.6.2024!

Die Gemeinderatssitzung fand am Dienstag 27.6.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.

Die wegen zu geringer Anzahl von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen abgesagte Sitzung von 18.6. konnte unter der Leitung von Vizebürgermeister Wöhrer jetzt abgehalten werden.

Unser eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Thema Sitzungsplanung wurde ebenso die Dringlichkeit versagt wie der zum Thema "150.000,00 € für weitere VS Planung ohne Auftrag".

Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt wurde der Ankauf des Kinderfreundeheims um 600.000,00 € in die Tagesordnung aufgenommen. Dem Kauf wurde dann einstimmig zugestimmt.

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität berichtet von seiner Sitzung am 3. 4. 2024, die dort vereinbarten Aufgaben zu den Themen "Energiegemeinschaft" und "Sicherer Schulweg" wurden aber nicht erledigt.

Der Nachtragsvoranschlag wurde in Abwesenheit von Amtsleiter Ecker kurz vom Vizebürgermeister erläutert und trotz Hinweis von GR Gessner das dieser in der vorliegenden Fassung nicht "Gesetzeskonform" ist, mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ genehmigt. Die Grünen, FPÖ und GUT haben nicht zugestimmt.

Die Sitzung war öffentlich und jeder interessierte Bürger konnte daran teilnehmen!

Robert Ohorn, Liste GUT

Erfolgreicher Start der MarktTage in Piesting!

Die neuen MarktTage in Piesting finden ab 27. April 2024 auf dem großen Parkplatz (Würstelhütte) jeweils am 4. Samstag bis Oktober statt. Wir wurden eingeladen bei der Organisation mitzuhelfen!

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Es gibt sie schon regelmäßig im Piestingtal - die montalich stattfindenden Märkte von April bis Oktober !

Unser Anliegen war es 2024 auch in Piesting ebenfalls einen solchen Markt zu organisieren.
Termine wurden gefunden, Ideen gesammelt, Standorte definiert u.v.a.m.

Als wir damit fertig waren, konnten wir unser Konzept Claudia Ruiz (geschäftsführende Gemeinderätin) präsentieren und sie um Bestätigigung der vorgeschlagenen Termine und Standort bitten.
Zu unserer Überraschung sagt sie auch zu, in der nächsten Vorstandssitzung der Gemeinde unser Anliegen vorzutragen!

Die Antwort war für unser vorgeschlagenes Projekt ernüchtend.
Unsere vorgeschlagenen Termine wurden bestätigt und der Gemeindevorstand bedankt sich für die erbrachte Vorarbeit.

Der Veranstaltungsort Schulpark mit all den von uns genannten Vorteilen soll es nicht sein, der Markt wird am großen Parkplatz stattfinden, auf Kulinarik durch Aussteller und eigene lokale Unternehmen wird verzichtet, die Würstelhütte übernimmt die Aufgabe. Für die im Konzept vorgesehene Bühne und einen Speakerscorner ist kein Platz am Parkplatz, daher wird es die auch nicht geben.
Die Organisation des Marktes übernimmt der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur!
Wir wünschen dem Markt viel Erfolg.

Ankündigung: Gemeinderatssitzung am 21.3.2024, 19 Uhr Rathaus

Nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag 21.3.2024 um 19 Uhr im Rathaus statt.

Die Sitzung ist öffentlich, Ich freue mich auf rege Teilnahme!

Robert Ohorn

Bericht: Gemeinderatssitzung vom 5.12.2023

Auf Grund des ungewöhnlichen Termins am 5.12. und durch krankheitsbedingte Abwesenheit waren am Anfang der Sitzung nur 15 von 21 Gemeinderäten anwesend. Nach seinem Bericht der Prüfungskommision verließ auch GR Albrechtowits die Sitzung.

Den vorgetragenen Dringlichkeitsanträgen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt:
GUT für Piesting und Dreistetten:
Informationsfluss / mehr Transparenz innerhalb des gesamten Gemeinderates zu heiklen Themen, Statusbericht Neubau/ Neugestaltung der Volks- und Musikschule
Die Grünen:
Sicherer Schulweg und Verkehrskonzept, Bodenversiegelung, Terminplanungen

Punkt 5: Berichte

Der Bericht aus der Vorstandssitzung vom Bürgermeister war sehr kurz und endete mit der Bemerkung
".... und da haben wir noch einige Aufträge beschlossen".

Folgende Aufträge wurden beschlossen:
Anschaffung einer "Pritsche" BJ 2019 für 45.000 €
Dachverglasung des Musikerheimes für 10.000 €
Winternutzung des Außenbereiches beim Waldwirt für 46.000 €

Die beschlossenen Beauftragung für die Durchführung des Monatsmarktes durch den Ausschuss für Tourismus wurde nicht angesprochen.

Der Bericht des Prüfungsausschusses war sehr ausführlich, ohne Zahlen zu nennen.
Dafür wurde aber auf die "Transparenz" und "keinerlei Beanstandungen" eindringlich hingewiesen. Protokolle liegen zur Einsicht auf und können angefordert werden.

Punkt 6: Voranschlag für 2024 wird präsentiert!

"Der Schuldenstand wächst zwar weiter, aber das Haushaltspotential ist positiv!" war die Kernaussage über den VA 2024, Zahlen wurden nicht genannt.

16 Millionen Euro Miete kostet die neue Volksschule lt. VA!

In meiner Wortmeldung zum VA 2024 habe ich die für mich wichtigen Zahlen genannt:

Jährliche Miete für die neue Volksschule beträgt für die nächsten 44 (!?) Jahre (bis 2068!) ab 2025 370.000 € ohne Betriebs- und Personalkosten, das sind 1.000 € /Tag und insgesamt über 16 Milionen €!

Ein neues Feuerwehrauto (401.000 €) wird angeschafft!

Die Personalkosten steigern sich im VA 2024 gegenüber dem VA 2023 um 510.000 €, die Anzahl der Mitarbeiter um 10 auf 40!

Die Planung von Investitionstätigkeiten für die Jahre 2025 bis 2028 sind im Voranschlag 2024 nicht vorhanden!

Punkt 8: Glasfaseranschluss wird durch die Fa. Speed-connect Glasfaserausbau angeboten, Anschlusskosten von ca. 290€ wurden genannt. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten, wo und wie das Angebot nutzbar ist konnte vom Bürgermeister nicht genannt werden.

Punkt 10: Kinderskipässe werden wie jedes Jahr von der Gemeinde gefördert

Punkt 11: Die bestehende Förderung von PV Anlagen durch die Gemeinde besteht weiterhin mit 100 € je KW (max. 1000 €) und wird zusätzlich auf Speicherbatterien ausgeweitet (100€ /1000€).

Misstrauensantrag gegen Bürgermeister

"So sehen Sieger aus!" gesungen vom ÖVP Gemeinderat beim Verlassen des Rathauses!
Die vor dem Rathaus stehenden Augen - und Ohrenzeugen der vorher stattgefundenen GR-Sitzung waren fassungslos!

Die Grünen hatten sich entschlossen gegen Bürgermeister einen Misstrauensantrag einzubringen, die dadurch notwendig gewordene GR-Sitzung fand mit zahlreicher Publikumsbeteiligung am 1.9.2023 statt.

Am Beginn der Sitzung verlaß der Vizebürgemeister den eingebrachten Misstrauensantrag um anschließend die schriftliche Stellungnahme von Bürgermeister Braimeier ebenfalls zu verlesen.

Als dann versucht wurde die Stellungsnahme des Antragstellers Gessner vom Vizebürgermeister zu verhindern war das Publikum nicht mehr zu halten. Mit lautstarken Protesten wurde GR Gessner aufgefordert seine Stellungnahme zu verlesen. Sogar die Androhung der Saalräumung konnte die das Publikum nicht beruhigen.

Von anfänglichen Zwischenrufen des Vizebürgermeisters begleitet begann Gessner ausführlich seinen Antrag zu begründen.

Causa Harzwerkwiese: Im Newsletter der Gemeinde wurden Baggerarbeiten auf der Harzwerwiese angekündigt die ohne gültigen Wasserrechtsbescheid mit Genehmigung der Gemeinde durchgeführt wurden. Die daraufhin verständigte Bezirkshauptmannschaft sprach daraufhin einen sofortigen Baustopp aus und die Bagger mussten abziehen. Das die Wiese vorher vom Bürgermeister persönlich gemäht wurde macht auch kein gutes Bild.

Verweigerung Herausgabe Unterlagen und Daten: Das Land NÖ hat eine Sonderprüfung der Gemeinde durchgeführt und im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde der vorliegende Bericht vom Bürgermeister verlesen werden. Um sich darauf vorbereiten zu können wurde vom Amtsleiter die Einsicht in den Bericht schriftlich verlangt. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Einsichtrecht wurde auch nachdem der Amtsleiter auf die Folgen hingewisen wurde auch mit Hilfe der Landesregierung verweigert.

Falschaussagen bezüglich erhalt von Anfragen und nicht Beantwortung dieser: Eine Möglichkeit für Gemeinderäte besteht darin den Bürgermeister mit offiziellen Bürgermeisteranfragen um Antworten zu bitten. Die per Mail schriftlich eingebrachten Anfragen werden an die offizielle Gemeindeadresse und an den Bürgermeister mit "Lesebestätigung" geschickt. Der Bürgermeister behauptet keine einzige Anfrage erhalten zu haben und somit seinen gesetzlich verpflichteten Antwortauftrag auch nicht nachkommen zu können. So blieben insgesamt 7 Anfragen unbeantwortet.

Gesetzeswidriger Ausschluss der Öffentlichkeit in der Gr. Sitzung vom 23.3.21
Bruch von Abmachungen und persönliches Fehlverhalten
Rechtsprozesse, werden mangels Einhaltung der Zusagen proviziert, unnötig in die Länge gezogen und verloren
Nicht gerechtfertigte Ausgaben zum Projekt Volksschule
Planungskosten EU Ausschreibungspflichtig – wurde jedoch verabsäumt!Ignorieren von Initiativanträgen
Verweigerung gestellter AnfragenVerschleppen von Agenden

Zusammenfassend stellen wir „bedauerlicher Weise“ mindestens 6 nachgewiesene Gesetzesbrüche fest, respektlosen Umgang mit Geldern der Gemeinde (10.000 Gerichtsverfahren, 350.000 Volksschule), und respektlosen Umgang mit Bürger:innen Interessen fest. Völlige Intransparenz bei wichtigen Belangen der Gemeinde, Verweigerung jeglicher Kommunikation mit Gemeinderä:innen anderer Fraktionen so wie mit den Bürger:innen aus Markt Piesting und Dreistetten.


Dabei haben wir Themen wie das komplette Versagen in der Causa Musikschule, oder mangelhafte Entscheidungen in der Causa Eggenfellner (in der übrigens nun die Volksanwaltschaft ermittelt) noch gar nicht angesprochen.

Der Misstrauensantrag wurde mit 13 zu 4 Stimmen in einer geheimen Abstimmung abgelehnt, die Stimmung bei den Zuhörern war entsprechend aufgebracht!

Wie auf Facebook danach zu lesen war, feierte die ÖVP danach den Ausgang der Abstimmung!

Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, daher kann jeder Bürger sich selbst überzeugen!
Die nächste Sitzung findet am 5.12.2023 um 18:30h statt.

Gemeinderatssitzung vom 29.06.2023

Beharrliche Arbeit und gute Vorbereitung scheinen sich doch auzuzahlen.

Die am Beginn eingebrachten Dringlichkeitsanträge wurden auch diesesmal nicht alle abgelehnt!

Der bereits im März gestellte Antrag betreffend Energiegemeinschaften wurde in die Tagesordnung aufgenommen und der zuständige Ausschuss im Anschluss mit der Bearbeitung beauftragt. Bis Ende 2023 soll ein Vorschlag erarbeitet werden und dieser im Gemeinderat präsentiert werden.

Und endlich kommt auch Bewegung in das Thema Verkehrskonzept für Markt Piesting. Wir wurden eingeladen unser gemeinsam mit Dipl. Ing. Kniha erarbeitetes Angebot nochmals im Ausschuss zu präsentieren. Diesen Wunsch kommen wir gerne nach und werden noch 2023 dem Ausschuss berichten.

Ein Riesenwohnprojekt ohne jegliche Rücksichtnahme auf Infrastruktur und Wasserrecht?
Eine Umweltkatastrophe enormen Ausmaßes bedingt durch toxische Altlasten tief vergraben unter einer schönen grünen Blumenwiese mitten im Wohngebiet?

Dem Dringlichkeitantrag wurde zum Unmut des wieder zahlreich anwesenden Publikums die Dringlichkeit nicht zuerkannt.

Gemeinderatssitzung vom 29.03.2023

Die am Beginn eingebrachten Dringlichkeitsanträge wurden diesmal nicht alle abgelehnt!

Der Antrag das GUT ab April 24 bis Oktober 2024 einen monatlichen Markt organisieren kann wurde in die Tagesordnung aufgenommen!

Bis Ende 2023 soll ein Konzept erarbeitet werden und dieses auch terminlich mit den anderen Märkten im Piestingtal abgestimmt werden. Als Standort wurde von der Gemeinde der Parkplatz bei der Würstehütte vorgeschlagen, es sollen aber auch andere Standorte geprüft werden.

Seit einigen Jahren besteht die gesetzliche Möglichkeit Erneuerbare Energie-Gemeinschaften zu gründen und damit den Energiepreis in der Gemeinde festlegen zu können. In Pernitz wurde die EEG "Peng" gegründet, GUT hat ausführliche Recherchen gemacht und beantragt das sich der zuständige Ausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Die Dringlichkeit wurde nicht zuerkannt, wir werden das Thema aber weiterhin verfolgen.

Das Hauptthema war aber diemal der vorgelegte Rechnungsabschluss 2022. Dieser wurde wiederum vom Experten der Grünen analysiert und ausführlich bewertet. Der mitlerweile nur mehr von der ÖVP Gemeinderäten bestehende Prüfungsausschuss befand "alles in Ordnung" und so wurde dieser mit der ÖVP-Mehrheit beschlossen.

Da COVID 19 kein Thema mehr ist nehmen auch immer Gemeindebürger als Zuseher an den Gemeinderatssitzungen teil und haben bereits eine eigene WhatsApp Gruppe gegründet, da die Termine erst immer sehr Kurzfristig von der Gemeinde angekündigt werden.

2022 - das Jahr im Gemeinderat

Ein Rückblick im Schnelldurchlauf!

2021 - COVID 19 das Jahr der Pandemie!

COVID 19 bestimmt das Leben der Bevölkerung, die Arbeit des Gemeinderats geht trotzdem weiter!