23. Januar 2022

2021 - COVID 19 das Jahr der Pandemie!

COVID 19 bestimmt das Leben der Bevölkerung, die Arbeit des Gemeinderats geht trotzdem weiter!

  • 23.03. - erste GR-Sitzung des Jahres in der Volksschule - Beschränkung auf 5 Besucher
  • Art 117 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz. Demnach darf die Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderates nicht ausgeschlossen wer-den, in der der (Nachtrags-) Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss behandelt wird.
  • Der bei der Sitzung beschlossene Rechnungsabschluss ist somit ungültig und muss bei der nächsten öffentlichen Sitzung wiederholt werden
  • Nachfragen über das im Vorjahr präsentierte Projekt "Neue Volks- und Musikschule" werden nicht beantwortet
  • Nachfragen zum Thema "Musikschulverband" bleiben ebenfalls unbeantwortet
  • 30.06. - zweite GR-Sitzung
  • Verkehrsberuhigung mittels verordneter und freiwilliger Temporeglementierung „Tempo 30“ wird beantragt und als "nicht dringlich" abgelehnt
  • Erster Dringlichkeitsantrag betreffend "Verkehrskonzept für Markt Piesting" wird eingebracht und abgelehnt.
  • Insgesamt werden 10 Dringlichkeitsanträge eingebracht die allesamt abgelehnt werden
  • 29.09. - 3. GR-Sitzung
  • Anträge betreffend neue Buslinien werden abgelehnt
  • Nachfrage betreffend Volksschule bleiben noch immer unbeantwortet.
  • Der Nachtragsvoranschlag 2021 wird beschlossen
  • 2.12. - 4. GR-Sitzung
  • Nachfragen zum Pachtvertrag Starhemberg werden gestellt und nicht beantwortet.
  • Weiterhin offen sind Antworten auf die angekündigten Projekte Kindergartenerweiterung und Volksschule

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