Aktion Sicherer Schulweg!

Breaking News:
Adam Bruckner
Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität beruft noch im März eine Sitzung ein!

Elternverein der Volksschule Markt Piesting hat einen umfangreichen 16 Punkte umfassenden Forderungskatalog erstellt!

Seit dem Jahr 2020 werden vom Elternverein Volksschule Markt Piesting Maßnahmen zur Schulwegsicherung gefordert. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat endlich reagiert und den Elternverein gebeten ihre Forderungen zusammenzustellen.

Die im Elternumfeld durchgeführte Umfrage ergab 16 Punkte mit gefährlichen Stellen. Dieser Forderungskatalog wurde Anfang Jänner an den GfGR Alexander Leeb übergeben. Nach Zustimmung durch den Gemeindevorstand soll der Ausschuss für Mobilität und Verkehr entsprechende Maßnahmen erarbeiten und im Gemeinderat präsentieren.

Wir begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich und hoffen auf gute Lösungen zur Sicherheit unserer Schüler!

Volksschule Markt Piesting - Mietkosten über 16 Millionen Euro werden erwartet!

Seit 2019 hat sich vieles verändert und die Anforderungen an eine neue moderne Volksschule sollten sich im Projekt manifestieren. Aus dem ursprünglichen Ansatz Volks- und Musikschule wurde nach dem Wegfall der Musikschule ein Projekt Volksschule NEU mit Musikklassen für Pernitz. Warum aber die vorliegende Ausschreibung fast gleich wie 2020 ist, zeigt wie wenig man sich im Vorfeld mit dem Thema beschäftigt hat. Die Vermutung einer weiteren "Pseudoausschreibung" liegt nahe!

Wie von ÖVP Gemeinderäten immer wieder betont wird, gibt es für das Projekt keine Alternative aus Geldmangel der Gemeinde. (!?)

Die nun folgenden Recherchen beruhen auf offiziellen Dokumenten, Aussagen von Ebner&Partner und Kreditangeboten von Banken.
Von der Gemeideleitung ist ab September 2020 (!?) keine offizielle Stellungnahme mehr erfolgt, Anfragen wurden bis jetzt nicht beantwortet.

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Ebner&Partner präsentierte am 22. 9. 2020 das Projekt Volksschule und benannte

die zu erwarteten Projektkosten mit

ca. 6 Millionen €.

Die Finanzierung über Bankkrediete oder Miete eines Bauträgers macht für das Projekt aber einen gewaltigen Unterschied aus.

Bankkredit:
6 Milionen zum fixen Zinssatz von 3.908% über 20 Jahre Laufzeit,
ergibt eine jährliche Rate von 426.670,56€ (lt. INFINA)
was wiederum eine Gesamtsumme von 8,533.411,20€ ergibt!
Vor ca. 4 Jahren zum eigentlichen Projektstart in der "Niedrigzinsphase" wäre dieser Betrag noch wesentlich besser gewesen, Prognosen gehen von einer kommenden Zinssenkung schon 2024 aus!

Bauträger lt. Ausschreibung (Aktuelle Kosten für den Bauträger sind trotz mehrfacher Anfrage nicht bekannt!):

VA 2024: 370.000€ für 44,5 Jahre = 16.465.000,00€*
*) In diesem Betrag sind die üblichen Indexanpassungen für Mieten nicht enthalten

Ob die Gemeinde für einen Bauträger kreditwürdig ist und für eine Bank nicht, können wir nicht beurteilen, was wir aber beurteilen können ist eine bisher weder bestätigte noch wiedersprochene

Geldverschwendung von fast
8 Millionen €!

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Dringliche Anfrage von Bürgerliste GUT bei Gemeinderatssitzung am 5.12.2023:
Nachfrage zu Projekt Volksschule Piesting, stimmen die Mietkosten von über 16 Milionen €?" eingebracht -
Dringlichkeit wird nicht zuerkannt! - somit wird eine Diskussion um Antworten zu erhalten verhindert!

In der Gemeinderatssitzung wird der Voranschlag für 2024 präsentiert und mehrheitlich (keine Zustimmung von GUT) beschlossen.

Im VA 2024 sind jährliche Mietkosten von 391.000 € ab 2025 veranschlagt.
(Anmerkung: VA22 - ca. 225.000€, VA23 - ca. 325.000€ (!?))

Lt. Amtsleiter Ecker beträgt dabei der Anteil für die Volksschule 370.000 €/Jahr ohne Betriebs- und Personalkosten und ohne Indexanpassung - das sind bei einer ausgeschriebenen Laufzeit von 44,5 Jahren Mietkosten von über 16 Millionen € oder über 1.000 € / Tag für 16.600 Tage .......

Ausschnitt aus VA2024

..... bis Dezember 2068!

Die aktuell neue Ausschreibung per 3.10.2023 ist unter https://casati.vergabeportal.at/Detail/161414 abrufbar!
Angebote, Bewerbungen und Verträge der Bauträger werden von der Gemeindeleitung dem Gemeinderat bisher vorenthalten, obwohl bei fast jeder Gemeinderatssitzung der letzten Jahre beantragt!

Auszug aus der Ausschreibung:
Teilabbruch, Umbau, Zubau und Vermietung der Volksschule Piesting

Schlusstermin für Angebote oder Teilnahmeanträge war der 20.10.2023 10h!
Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber ist der 23.10.2023!
In der Agenda für die GR-Stzung am 5.12.2023 gibt es auch keinen Tagesordnungspunkt obwohl schon 6 Wochen vergangen sind.
Anfragen an den Bürgermeister über den Status der Auftragsvergabe wurden auch nicht beantwortet.

Beschreibung der Auftragsvergabe

Gesucht wird ein Bauträger, der die Volksschule Markt Piesting, einschließlich aller Nebenbauwerke (Turnsaal, Musikschule), eigenverantwortlich (im eigenen Namen und auf eigenes Risiko) errichtet, saniert, abwickelt und der Gemeinde langfristig vermietet.
Gegenstand sind die Begründung eines Baurechts sowie die Miete dieser im Wege des Baurechts errichteten und sanierten Volksschule, sohin eine Bauträgerleistung. (Liegenschaft - Markt Piesting, EZ 11)

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01.07.2024
Ende: 31.12.2068

Innerhalb von nur 6 Monaten (in der letzten Ausschreibung waren es immerhin 30 (!) Monate) soll das Projekt umgesetzt werden, um danach 44,5 Jahre der Gemeinde vermietet werden.

Da der GR Markt Piesting bisher nur einen Grundsatzbeschluss für Planungsarbeiten getroffen hat, hoffen wir das die Auftragsvergabe durch den Bürgermeister nicht auch noch ohne GR-Beschluss erfolgt.

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Zur Erinnerung: Was ist bisher geschehen, unsere Recherche beginnt im Jahr 2019 .........

2019 - Unsere neue Volk- und Musikschule

Überraschung im Wahlkampf Ende 2019 - Das Projekt "Unsere neue Volks- und Musikschule" wird von vom Bürgermeister angekündigt und per Plakat groß präsentiert.

Das GR-Protokol vom 3. Dezember 2019 war bisher nicht öffentlich, nach mehrmaligen Anfragen wurde es im Dezember 2023 endlich veröffentlicht. https://www.piesting.at/gemeindeprotokoll/

GR-Protokoll v. 3.12. 2019:
Punkt 8. Grundsatzbeschluss Aus- und Umbau sowie die Modernisierung der Volks- und Musikschule samt Turnsaal: Der Bürgermeister teilt mit, dass dieser Grundsatzbeschluss für die nächsten Schritte (Planungen) erforderlich ist.
Antrag des Bürgermeisters namens des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge dem Grundsatzbeschluss seine Zustimmung geben.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Die nationale Ausschreibung für die Volks- und Musikschule erfolgte dann am 24. Juli 2020 um 10:45h durch Rechtanwalt Dr. Casati (Dok.Nr.:86982-00) https://casati.vergabeportal.at/Detail/86982#tab4.

Beginn: 01.02.2021 Ende: 01.09.2023

Im September 2020 dann die große Projekt-Präsentation bei der GR Sitzung durch Ebner und Partner und die Gemeindezeitung berichtete auf einer Doppelseite über das Projekt!
140.000€ an Planungskosten werden im GR beantragt und genehmigt, obwohl in der Ausschreibung diese Kosten der Bauträger übernehmen soll.
Eine große Projekteuphorie wurde entfacht.

Bild: Ebner & Partner präsentiert im Gemeinderat das Modell des neuen Schulgebäudes.

GR-Protokoll vom 22. September 2020:
Punkt 4: Volks- und Musikschule: Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Projekt
näher und bittet Ing. Jürgen Kaiser nähere Details zu erläutern.

Dabei wurden Projektkosten von ca. 6 Millionen € genannt.
Da weder Bauträger noch Angebote genannt wurden konnte auch kein Antrag auf Genehmigung im GR gestellt werden.
Das war auch die letzte offizielle Stellungnahme zum Projekt, jede Anfrage in den folgenden Jahren zum Projektstatus wurde nicht mehr beantwortet!

Als dann in der GR-Sitzung vom September 2022 weitere 192.000€ (230.400,00€ inkl. MwSt.) für Planungskosten vom Bürgermeister beantragt werden, war das der Anlass für uns das Projekt genauer zu recherchieren, da dieser Antrag noch dazu mit keinerlei Belegen begründet wurde!

Die recherchierten Erkenntnisse waren dann doch sehr überraschend!

Bereits vor 16 (!?) Monaten wurde am 29 März 2021 um 09:30h mittels Widerrufserklärung die Ausschreibung Volksschule durch Rechtsanwalt Casati zurückgezogen und damit das Projekt abgesagt.
(Dok.Nr.:86982-00) https://casati.vergabeportal.at/Detail/86982#tab4
Ob und wofür dann die jetzt beantragten 192.000€ verwendet werden sollten, da es ja kein Projekt mehr gibt, wollte uns Bürgermeister Braimeier nicht beantworten.

Und liegt ein Angebot zum Schulprojekt von Ebner und Partner über 192.000 € vor, dass sollte damit wohl bezahlt werden, Dr. Casati weist aber Bürgermeister Braimeier darauf hin (lt. Telefonprotokoll), dass dieses von Ebner und Partner auf das stornierte Projekt ausgestellten Angebot bereits die Ausschreibungsrichtlinien der EU für Planungsausgaben überschritten hat.
Dr. Casati schlägt daraufhin vor die Planungsarbeiten international mit einer Frist von 10 Tagen auszuschreiben und wenn sich keine Firma mit Angebot meldet, kann Ebner und Partner verrechnen.

Und tatsächlich erscheint am 12. August 2022 die EX-Ante Bekanntmachung im TED-Portal der EU https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:445130-2022:TEXT:EN:HTML&src=0
In der Ausschreibung wird aber mit Link auf die Wiederuferklärung (!?) verwiesen, um sicherzustellen das sich sicher kein Anbieter sich findet.
Dr. Casati meldet dann am 22. August lt. Telefonprotokoll Bürgermeister Braimeier das sich tatsächlich kein Anbieter gemeldet hat und Ebner und Partner falls der Gemeinderat zustimmt verrechnen kann. Diese mehrheitliche Zustimmung erfolgte dann am 22 9. 2022, ohne die Stimmen von GUT.

Vorher wurde die durchgeführte Rechereche von GR Ohorn ausführlich und mit Belegen im GR vorgetragen, hatte aber auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Gemeinderäte keinen Einfluss.

Wie die 192.000€ (230.400€ inkl. MWSt.!) verbucht wurden konnte bisher nicht festgestellt werden. Der ausschließlich aus ÖVP Gemeindräten bestehende Prüfungsausschuss konnte oder wollte hier keine Auskunft geben.

In der neuerlichen Ausschreibung zur Auftragsvergabe im September 2023 sollte abschließend noch angemerkt werden, dass der Gemeinderat Markt Piesting bisher nur einen Grundsatzbeschluss für die Planungen gefasst hat!

Die Auftragsvergabe und Ausschreibung wurde bisher im Gemeinderat Markt Piesting
weder beantragt noch beschlossen!