Misstrauensantrag gegen Bürgermeister

"So sehen Sieger aus!" gesungen vom ÖVP Gemeinderat beim Verlassen des Rathauses!
Die vor dem Rathaus stehenden Augen - und Ohrenzeugen der vorher stattgefundenen GR-Sitzung waren fassungslos!

Die Grünen hatten sich entschlossen gegen Bürgermeister einen Misstrauensantrag einzubringen, die dadurch notwendig gewordene GR-Sitzung fand mit zahlreicher Publikumsbeteiligung am 1.9.2023 statt.

Am Beginn der Sitzung verlaß der Vizebürgemeister den eingebrachten Misstrauensantrag um anschließend die schriftliche Stellungnahme von Bürgermeister Braimeier ebenfalls zu verlesen.

Als dann versucht wurde die Stellungsnahme des Antragstellers Gessner vom Vizebürgermeister zu verhindern war das Publikum nicht mehr zu halten. Mit lautstarken Protesten wurde GR Gessner aufgefordert seine Stellungnahme zu verlesen. Sogar die Androhung der Saalräumung konnte die das Publikum nicht beruhigen.

Von anfänglichen Zwischenrufen des Vizebürgermeisters begleitet begann Gessner ausführlich seinen Antrag zu begründen.

Causa Harzwerkwiese: Im Newsletter der Gemeinde wurden Baggerarbeiten auf der Harzwerwiese angekündigt die ohne gültigen Wasserrechtsbescheid mit Genehmigung der Gemeinde durchgeführt wurden. Die daraufhin verständigte Bezirkshauptmannschaft sprach daraufhin einen sofortigen Baustopp aus und die Bagger mussten abziehen. Das die Wiese vorher vom Bürgermeister persönlich gemäht wurde macht auch kein gutes Bild.

Verweigerung Herausgabe Unterlagen und Daten: Das Land NÖ hat eine Sonderprüfung der Gemeinde durchgeführt und im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde der vorliegende Bericht vom Bürgermeister verlesen werden. Um sich darauf vorbereiten zu können wurde vom Amtsleiter die Einsicht in den Bericht schriftlich verlangt. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Einsichtrecht wurde auch nachdem der Amtsleiter auf die Folgen hingewisen wurde auch mit Hilfe der Landesregierung verweigert.

Falschaussagen bezüglich erhalt von Anfragen und nicht Beantwortung dieser: Eine Möglichkeit für Gemeinderäte besteht darin den Bürgermeister mit offiziellen Bürgermeisteranfragen um Antworten zu bitten. Die per Mail schriftlich eingebrachten Anfragen werden an die offizielle Gemeindeadresse und an den Bürgermeister mit "Lesebestätigung" geschickt. Der Bürgermeister behauptet keine einzige Anfrage erhalten zu haben und somit seinen gesetzlich verpflichteten Antwortauftrag auch nicht nachkommen zu können. So blieben insgesamt 7 Anfragen unbeantwortet.

Gesetzeswidriger Ausschluss der Öffentlichkeit in der Gr. Sitzung vom 23.3.21
Bruch von Abmachungen und persönliches Fehlverhalten
Rechtsprozesse, werden mangels Einhaltung der Zusagen proviziert, unnötig in die Länge gezogen und verloren
Nicht gerechtfertigte Ausgaben zum Projekt Volksschule
Planungskosten EU Ausschreibungspflichtig – wurde jedoch verabsäumt!Ignorieren von Initiativanträgen
Verweigerung gestellter AnfragenVerschleppen von Agenden

Zusammenfassend stellen wir „bedauerlicher Weise“ mindestens 6 nachgewiesene Gesetzesbrüche fest, respektlosen Umgang mit Geldern der Gemeinde (10.000 Gerichtsverfahren, 350.000 Volksschule), und respektlosen Umgang mit Bürger:innen Interessen fest. Völlige Intransparenz bei wichtigen Belangen der Gemeinde, Verweigerung jeglicher Kommunikation mit Gemeinderä:innen anderer Fraktionen so wie mit den Bürger:innen aus Markt Piesting und Dreistetten.

Dabei haben wir Themen wie das komplette Versagen in der Causa Musikschule, oder mangelhafte Entscheidungen in der Causa Eggenfellner (in der übrigens nun die Volksanwaltschaft ermittelt) noch gar nicht angesprochen.

Der Misstrauensantrag wurde mit 13 zu 4 Stimmen in einer geheimen Abstimmung abgelehnt, die Stimmung bei den Zuhörern war entsprechend aufgebracht!

Wie auf Facebook danach zu lesen war, feierte die ÖVP danach den Ausgang der Abstimmung!

Die Gemeinderatssitzungen sind öffentlich, daher kann jeder Bürger sich selbst überzeugen!
Die nächste Sitzung findet am 5.12.2023 um 18:30h statt.