GUT wird 2025 bei der GR-Wahl kanditieren!

Über die Zukunft von Markt Piesting und Dreistetten entscheiden bei der Gemeinderatswahl 2025
einzig und allein die Wähler und Wählerinnen!

Schon wieder ist das letzte Jahr unserer ersten Gemeinderatsperiode angebrochen und daher ist es an der Zeit Bilanz zu ziehen und einen Ausblick auf 2025 und somit auf die 2. Periode zu wagen.

Das waren die
Gemeinderatswahlen 2020!

Die Freude war groß über die 167 Stimmen und als wir mit 2 Mandaten in den Gemeinderat einzogen!
7 Mandate erreichten die Oppositionsparteien, endlich war die 2/3 Mehrheit der ÖVP gebrochen, was für eine gute Ausgangsposition für eine erfolgreiche Gemeinderatsarbeit dachten wir!

Schnell wurden die ersten gemeinsamen Sitzungen einberufen, mit dem Ziel einer Koordination der Parteien. Bis auf die Fraktion "Die Grünen" war das Interesse aber nicht da, SPÖ und FPÖ beteiligten sich nicht und hatten auch kein Interesse.

Ausschüsse zu Themengebieten wurden von der ÖVP bestimmt, GUT wurde dabei aber nicht berücksichtigt.
Schnell war die Euphorie verflogen und wir konnten uns der Gemeinderatsarbeit widmen.
Am Beginn jeder Gemeinderatssitzung Dringlichkeitsanträge zu machen ist eine der wenigen Möglichkeiten auf die Tagesordnung zu kommen und somit auch besprochen zu werden. Weit über 100 dieser Anträge wurden eingebracht, nur 5 davon wurde die Dringlichkeit zuerkannt und den jeweiligen Ausschüssen zur Bearbeitung übergeben, Ergebnisse gibt es aber bis heute keine.

Lärmbelästigung Generationenspielplatz: Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
Verkehrskonzept : Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
Sicherer Schulweg: Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
Energiegemeinschaft Markt Piesting: Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
Monatsmarkt April - Oktober: Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur

Weiteren für uns wichtige Anliegen wurde unseren Anträgen die notwendige "Dinglichkeit" aber nicht zuerkannt.

Projekt Volksschule NEU - NICHT DRINGLICH!
Projekt Gutesteinerstraße 31 - NICHT DRINGLICH!
Projekt Harzwerkwiese - NICHT DRINGLICH!
Wasserversorgung Dreistetten - NICHT DRINGLICH!

2024 werden wir es weiterhin machen und in unseren Beiträgen Informationen darüber veröffentlichen. Bitte nutzt die Kontaktformulare (auch anonym möglich), um uns Nachrichten und Anliegen mitzuteilen, wir werden uns dafür Einsetzen, versprochen!

Projekt- und Budgetplanungen

Laut Gemeindeordnung sind die Gemeinden verpflichtet jedes Jahr den Budget Voranschlag, bei wesentlichen Abweichungen davon einen Nachtragsvoranschlag, nach Ende des Jahres einen Rechnungsabschluss dem Gemeinderat zu präsentieren und diesen auch nach Diskussion genemigen zu lassen. Durch die im GR vertretene Mahrheit der ÖVP ist dies auch nur Formsache egal wie "abenteuerlich" die Zahlen auch "zusammengewürfelt" sind.
Differenzen zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss über 1 Million Euro sind da keine Einzelfälle.

Hier hat der Gesetzgeber entsprechend Vorsorge getroffen und einen verpflichteten Prüfungsausschuss installiert, zum Vorsitzenden muss ein Verteter oder Vetreterin einer "Nichtbürgermeisterpartei" bestimmt werden, falls eine solche Partei im Prüfungsausschuss vertreten ist. Das war in den letzten Jahrzehnten immer die SPÖ egal mit wie vielen Mandate sie im GR vertreten war.
Im September 2022 wurde gemeinsam mit den Grünen dann ein Experte beauftragt den Rechnungsabschluss und die Voranschläge der Gemeinde zu prüfen, um Vorgaben für den Prüfungsauschuss zu empfehlen. Das Ergebnis war ein 5 seitiger Bericht, mit zum Teil verpflichteten Überprüfungen für den Prüfungsausschuss.
Dieser wurde dann von GR Gessner (Die Grünen) und GR Ohorn (GUT) im Dezember 2022 unter massiven Protest der ÖVP im GR verlesen. Ohne das verbale Einschreiten der zahlreich anwesenden Zuhörer wäre dies wahrscheinlich unterbunden worden.
Schließlich war auch der SPÖ klar, es musste etwas geschehen und die vorgebrachten Prüfungen sollten gemacht und in der nächsten GR-Sitzung präsentiert werden.

In Markt Piesting prüft die
ÖVP die ÖVP!

Dazu kam es aber nicht, da die SPÖ bei der nächsten GR-Sitzung nicht mehr im Prüfungsausschuss war und Hr. Erich Albrechtowitz (ÖVP) jetzt Vorsitzender und keine andere Partei mehr darin vertreten ist. Vom neuen Prüfungsausschuss wurde demokratisch beschlossen, die in der Expertise geforderten Prüfungen NICHT DURCHZUFÜHREN!
Leider ist dieses Vorgehen durch die Gemeindeordnung gedeckt und durch die in Piesting bestehenden Mehrheitsverhältnisse wie auch in manchen anderen Gemeinden möglich, aber bisher nie so durchgeführt worden.

Einsicht in Dokumente wird verweigert!

Laut Gemeindeordnung hat ein Gemeinderat Einblick in jedes begleitende Dokument, dass bei GR-Sitzungen auf der Tagesaordnung steht. Auch dieses im Gesetz verankerte Recht wird regelmäßig vom Amtsleiter verweigert, nicht einmal das Einschreiten aus St. Pölten nützte dabei. Das Ergebnis einer außerordentlichen Gemeinde Prüfung durch die Landesregierung wurde zwar im GR vom Bürgermeister verlesen, die Einsicht in das Dokument wurde uns aber bis heute ebenfalls verweigert.

Misstrauensantrag gegen Bürgermeister eingebracht!

Die Grünen brachten daraufhin einen ausführlich begründeten Misstrauensantrag im August 2023 gegen den Bürgermeister ein, dieser wurde nach einer mehrstündigen GR-Sitzung vor dem fassungslosen Publikum mehrheitlich abgelehnt.

Macht braucht Kontrolle!

Die laufenden Projekte sind auf unserer Homepage ausführlich dokumentiert, daher werden wir auch 2024 unsere Kontrollfunktion weiterhin ausüben und hoffen dann nach den GR-Wahlen Anfang 2025 gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien durch die dann hoffentlich geänderte Mehrheiten endlich Einblick in die Machenschaften der ÖVP zu bekommen!

2025 werden 23 Mandate vergeben!

Robert Ohorn
Gemeinderat Markt Piesting