14. November 2023

Nachrichten aus unserer Heimat

Es ist schon sehr beeindruckend wie Tatsachen "verdreht" werden können! Ist es Strategie oder schlicht weg "Realitätsverweigerung"?

Wie immer gilt auch hier "die Unschuldsvermutung"!

Unser Bürgermeister fühlt sich betroffen, weil er möchte über die Vorwürfe diskutieren und diese im Gespräch ausräumen.
Er ist sogar gesetzlich dazu verpflichtet "schriftliche Bürgermeisteranfragen" umgehend, spätestens bei der nächsten Gemeinderatssitzung zu beantworten. Keine Einzige dieser Anfragen wurde beantwortet - lt. BGM Braimeier hat er keine(!) davon erhalten.
Die nächste gesetzliche Möglichkeit ist die sogenannte "Aufsichtsbeschwerde", adressiert an die Landesregierung! Dies ist ebenfalls mehrmals erfolgt und weil BGM Braimeier auch hier keine Auskunft dem Land geben wollte wurde sogar eine "Prüfung der Gemeinde" angeordnet. Das Ergebnis wurde schriftlich an die Gemeinde geschickt und musste in der Gemeinderatssitzung vom Bürgermeister verlesen werden.
Laut Gemeindeordnung hat jeder Gemeinderat das Einsichtsrecht in die in der GR-Sitzung vorgelegten Dokumente, die Einsicht in das verlesene Ergebnisprotokoll wurde aber bis heute verweigert(!?). Auch ein Einschreiten seitens der Landesregierung konnte dies nicht ändern.
Wir stellen uns natürlich die Frage, was hat unser Bürgermeister zu verbergen?
Hat er nicht "Alles" vorgelesen, was hat er vergessen? .....

Sachlich von uns vorgetragene Anfragen werden mit schroffen und oft sehr beleidigenden Worten zurückgewiesen, den anwesenden Zuhörern mit Saalverweis und Polizei gedroht sobald diese sich bemerkbar machen. Da die Sitzungen öffentlich sind kann sich jeder davon überzeugen.

Seit nunmehr 4 (!?) Jahren versucht der Elternverein der Volksschule seine Vorschläge für einen "sicheren Schulweg" der Gemeinde zu präsentieren, in jeder Gemeinderatssitzung wir in dieser Causa auch ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Auch die gesetzliche Möglichkeit eines "Initiativantrages" inklusive Unterschriftenliste wurde ausgeschöpft, auch der dafür zuständige Gemeinderatsausschuss zur Berabeitung vom Gemeinderat beauftragt(!?). Bis heute wurden nicht einmal der Elternverein in den Ausschuss eingeladen, um ihr Anliegen und Vorschläge vorzutragen. Ob das "Halte- und Parverbot" für Eltern hier "Abhilfe" schafft ist mehr als fraglich, denn alle Lehrer haben eine "Parkerlaubnis" erhalten.

Es ist schon sehr beeindruckend wenn hier Tätigkeiten der letzten Jahre als "aktuell im Sommer" angepriesen werden. Vergessen wird aber auch, dass fast jedes Projekt lt. Ansicht von Experten "viel zu teuer" und die Vergabe zumindest "interesssant" war.
Warum die Erweiterung des Kindergartens (Kleinkinderbetreuung) fast 850.000€ (!?) kosten musste?
Für den Bankomaten in Dreistetten billigere Varianten ignoriert wurden?
Markt Piesting jährlich für das Lichterservice (Meldung und Reparatur wenn Defekte sind) der EVN 125.000€ zahlt und trotzdem die Umstellung der ca. 700 Lichtpunkte ca. 300.000 € kosten wird (diese sind ja dann zumindest 10 Jahre "wartungsfrei").
Die Sanierung Waldbad hat bis heute ca. 1.000.000€ gekostet und das nachträglich sanierte Kinderbecken ca. 250.000€? Warum lösen sich dann die Fliesen im Becken und die Verkleidung des Beckenrandes ab, wurde dabei nicht ordnungsgemäß gearbeitet?
Für die Baustelle "Gutensteinerstraße" wurden im März 2023 ca. 150.000€ vom GR bewilligt, warum dann im September weitere 400.000€ benötigt wurden?

Lt. Gemeindeordnung gibt es ja den "Prüfungsausschuss" der eigentlich alle die oben angeführten Fragen "prüfen" und "beantworten" soll. Um dies zu gewährleisten sieht der Gesetzgeber vor, wenn eine vom Bürgermeister frei zu bestimmende Person aus einer "Nichtbürgermeisterfraktion" Mitglied ist, so muss diese auch "Vorsitzende" werden.
GR Elke Kreuz (SPÖ) hat dieses Amt bis Ende 2022 ausgeübt, nachdem sie auch nach mehrmaligen Nachfragen beim Bürgermeister keine Einsicht in die angeforderten Unterlagen bekommen hat, hat sie das Amt und ihr GR-Mandat zurückgelegt.
Um dies in Zukunft zu verhindern ist jetzt keine "Nichtbürgermeisterpartei" in den Prüfungsausschuss aufgenommen worden und dieser besteht ab 2023 nur mehr aus ÖVP Gemeinderäten die vor den Sitzungen dann "demokratisch" beschließen was und ob überhaupt geprüft werden soll.
Fast jede Anfrage von uns wird mit den Worten "... wir haben demokratisch beschlossen das nicht zu prüfen!" fast schon "grantig" vom Vorsitzenden beantwortet.

Hier wird am Würstelstand über Blumenkisterln diskutiert, scheinbar sind unsere "Industrieruinen", "bröckelde Fassaden" und die "Harzwerkwiesengstättn" kein Thema bei diesen Damen....