Bericht: Gemeinderatssitzung vom 5.12.2023

Auf Grund des ungewöhnlichen Termins am 5.12. und durch krankheitsbedingte Abwesenheit waren am Anfang der Sitzung nur 15 von 21 Gemeinderäten anwesend. Nach seinem Bericht der Prüfungskommision verließ auch GR Albrechtowits die Sitzung.

Den vorgetragenen Dringlichkeitsanträgen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt:
GUT für Piesting und Dreistetten:
Informationsfluss / mehr Transparenz innerhalb des gesamten Gemeinderates zu heiklen Themen, Statusbericht Neubau/ Neugestaltung der Volks- und Musikschule
Die Grünen:
Sicherer Schulweg und Verkehrskonzept, Bodenversiegelung, Terminplanungen

Punkt 5: Berichte

Der Bericht aus der Vorstandssitzung vom Bürgermeister war sehr kurz und endete mit der Bemerkung
".... und da haben wir noch einige Aufträge beschlossen".

Folgende Aufträge wurden beschlossen:
Anschaffung einer "Pritsche" BJ 2019 für 45.000 €
Dachverglasung des Musikerheimes für 10.000 €
Winternutzung des Außenbereiches beim Waldwirt für 46.000 €

Die beschlossenen Beauftragung für die Durchführung des Monatsmarktes durch den Ausschuss für Tourismus wurde nicht angesprochen.

Der Bericht des Prüfungsausschusses war sehr ausführlich, ohne Zahlen zu nennen.
Dafür wurde aber auf die "Transparenz" und "keinerlei Beanstandungen" eindringlich hingewiesen. Protokolle liegen zur Einsicht auf und können angefordert werden.

Punkt 6: Voranschlag für 2024 wird präsentiert!

"Der Schuldenstand wächst zwar weiter, aber das Haushaltspotential ist positiv!" war die Kernaussage über den VA 2024, Zahlen wurden nicht genannt.

16 Millionen Euro Miete kostet die neue Volksschule lt. VA!

In meiner Wortmeldung zum VA 2024 habe ich die für mich wichtigen Zahlen genannt:

Jährliche Miete für die neue Volksschule beträgt für die nächsten 44 (!?) Jahre (bis 2068!) ab 2025 370.000 € ohne Betriebs- und Personalkosten, das sind 1.000 € /Tag und insgesamt über 16 Milionen €!

Ein neues Feuerwehrauto (401.000 €) wird angeschafft!

Die Personalkosten steigern sich im VA 2024 gegenüber dem VA 2023 um 510.000 €, die Anzahl der Mitarbeiter um 10 auf 40!

Die Planung von Investitionstätigkeiten für die Jahre 2025 bis 2028 sind im Voranschlag 2024 nicht vorhanden!

Punkt 8: Glasfaseranschluss wird durch die Fa. Speed-connect Glasfaserausbau angeboten, Anschlusskosten von ca. 290€ wurden genannt. Der Gemeinde entstehen dadurch keine Kosten, wo und wie das Angebot nutzbar ist konnte vom Bürgermeister nicht genannt werden.

Punkt 10: Kinderskipässe werden wie jedes Jahr von der Gemeinde gefördert

Punkt 11: Die bestehende Förderung von PV Anlagen durch die Gemeinde besteht weiterhin mit 100 € je KW (max. 1000 €) und wird zusätzlich auf Speicherbatterien ausgeweitet (100€ /1000€).