2021 - COVID 19 das Jahr der Pandemie!

COVID 19 bestimmt das Leben der Bevölkerung, die Arbeit des Gemeinderats geht trotzdem weiter!

• 23.03. - erste GR-Sitzung des Jahres in der Volksschule - Beschränkung auf 5 Besucher
• Art 117 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz. Demnach darf die Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderates nicht ausgeschlossen wer-den, in der der (Nachtrags-) Voranschlag bzw. Rechnungsabschluss behandelt wird.
• Der bei der Sitzung beschlossene Rechnungsabschluss ist somit ungültig und muss bei der nächsten öffentlichen Sitzung wiederholt werden
• Nachfragen über das im Vorjahr präsentierte Projekt "Neue Volks- und Musikschule" werden nicht beantwortet
• Nachfragen zum Thema "Musikschulverband" bleiben ebenfalls unbeantwortet
• 30.06. - zweite GR-Sitzung
• Verkehrsberuhigung mittels verordneter und freiwilliger Temporeglementierung „Tempo 30“ wird beantragt und als "nicht dringlich" abgelehnt
• Erster Dringlichkeitsantrag betreffend "Verkehrskonzept für Markt Piesting" wird eingebracht und abgelehnt.
• Insgesamt werden 10 Dringlichkeitsanträge eingebracht die allesamt abgelehnt werden
• 29.09. - 3. GR-Sitzung
• Anträge betreffend neue Buslinien werden abgelehnt
• Nachfrage betreffend Volksschule bleiben noch immer unbeantwortet.
• Der Nachtragsvoranschlag 2021 wird beschlossen
• 2.12. - 4. GR-Sitzung
• Nachfragen zum Pachtvertrag Starhemberg werden gestellt und nicht beantwortet.
• Weiterhin offen sind Antworten auf die angekündigten Projekte Kindergartenerweiterung und Volksschule